Neue Regeln – altes Spiel? Änderungen im Arbeitsrecht 2015 Teil 2: Lohn- und Sozialdumping neu

Silhouette Group of People Walking ConceptNeben Erleichterungen im Bereich Arbeitszeitaufzeichnungen (siehe dazu den Artikel Teil 1 – Arbeitszeitaufzeichnung neu) brachte das ASRÄG 2014 per 1.1.2015 zahlreiche Verschärfungen im Bereich Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung. Unter „Lohndumping“ wird das (teilweise) Vorenthalten von Entgelt, das einem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zusteht, verstanden. Lohndumping können sowohl inländische als auch ausländische Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach Österreich entsenden oder in Österreich einsetzen, begehen.

Auch vor dem 1.1.2015 war Lohndumping in Österreich verboten. Die diesbezüglichen Vorschriften waren im Vergleich zu anderen Ländern schon bisher streng. Dem Lohn- und Sozialdumping wird nun noch stärker als bisher der Kampf angesagt. Nachstehend ein Überblick über die Neuerungen und deren Bedeutung für Arbeitgeber.

Was wird kontrolliert? Bis 31.12.2014 wurde „nur“ der Grundlohn kontrolliert. Ab 1.1.2015 sehen sich die zuständigen Behörden nun alle SV-pflichtigen Entgeltbestandteile an. Dies bedeutet beispielsweise, dass auch Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), SV-pflichtige Zulagen, Überstundenzuschläge und Zahlungen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses relevant sind. Lohndumping kann nicht nur vorliegen, wenn unter Kollektivvertrag bezahlt wird – auch Mindestlohntarife (etwa für im Haushalt Beschäftigte) sind lohngestaltende Vorschriften. Entgeltbestandteile, die in einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag zusätzlich vereinbart wurden (z.B. Bonuszahlungen), fallen weiterhin nicht unter die Lohnkontrolle. Auch nicht unter die Kontrollen fallen Auslagenersätze, Schmutzzulagen oder Abfertigungen.

Um nur einige wenige Beispiele zu nennen, können etwa folgende Fälle zu einer Strafbarkeit führen: Falsche kollektivvertragliche Einstufung, mangelnde Anrechnung von Vordienstzeiten, Auszahlung von Überstundenentgelten mit einem zu niedrigen Zuschlag, Nichtabgeltung von Überstundenzuschlägen im Rahmen einer nicht korrekt abgeschlossenen Gleitzeitregelung, Nichtabgeltung von Mehrleistungen im Rahmen einer All-In-Vereinbarung oder Überstundenpauschale bei Unterdeckung. Zwar besteht die Möglichkeit der Anrechnung von Überzahlungen für die Beurteilung einer Unterentlohnung, überkollektivvertragliche Entlohnung schützt aber nicht automatisch vor einer Strafbarkeit.

Was ändert sich bei den Verwaltungsstrafen? Kurz gesagt: Sie werden in jeder Hinsicht schärfer.

Erstens: Die Strafen werden je Arbeitnehmer verhängt. Hält ein ausländischer Arbeitgeber etwa für vier an einem Tag in Österreich eingesetzte Arbeitnehmer die Lohnunterlagen nicht, wie vorgeschrieben bereit, werden vier Verwaltungsstrafen verhängt. Nach der alten Rechtslage war dies nicht so eindeutig und es wurde oft argumentiert, dass nur eine Strafe je Arbeitgeber oder je Vorfall zu verhängen ist.

Zweitens: Der Strafrahmen wurde angehoben. Der Strafrahmen für die Behinderung der Lohnkontrolle, die Verweigerung der Einsichtnahme in Lohnunterlagen, das Nichtbereithalten/Nichtbereitstellen von Lohnunterlagen liegt nun bei mindestens EUR 1.000,– bis EUR 10.000,– je Arbeitnehmer. Im Wiederholungsfall drohen Strafen von EUR 2.000,– bis EUR 20.000,– je Verstoß. Und: Sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, erhöht sich der Strafrahmen auf mindestens EUR 2.000,– bis EUR 20.000,– für das erste Mal und auf EUR 4.000,– bis EUR 50.000,– im Wiederholungsfall.

Drittens: Die Verjährungsfrist wurde verlängert. Sie beträgt drei Jahre, und zwar ab Fälligkeit des Entgelts. Bei kontinuierlicher Unterentlohnung, die mehrere Lohnzahlungszeiträume umfasst, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Fälligkeit des Entgelts der letzten Lohnzahlungsperiode. Es sind damit Ansprüche unter Strafdrohung gestellt, die zivilrechtlich vom Arbeitnehmer wegen Verjährung vielleicht schon längst nicht mehr einklagbar wären!

Wer haftet für Verwaltungsstrafen? Für den Bereich Anti-Lohn- und Sozialdumping kann ein sogenannter verantwortlicher Beauftragter bestellt werden. Wird kein verantwortlicher Beauftragter bestellt oder ist die Bestellung unwirksam, haften für Verstöße die zur Vertretung nach außen befugten Personen (bei einer GmbH etwa der/die Geschäftsführer).

Ein verantwortlicher Beauftragter haftet für Strafen in diesem Bereich persönlich. Eine Vereinbarung, dass allfällige Strafen der Arbeitgeber dem Beauftragten im Innenverhältnis ersetzt, ist unwirksam. Bestellung und Zustimmungserklärung des verantwortlichen Beauftragten müssen der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung oder der Gebietskrankenkasse übermittelt werden.

Welche Möglichkeiten bestehen im Fall eines Verwaltungsstrafverfahrens? Als Wermutstropfen für die Verschärfungen gibt es verfahrenstechnisch erweiterte Möglichkeiten, ein Absehen von der Strafe oder Nachsicht von der Strafbarkeit zu beantragen. Daneben ist „tätige Reue“ durch Nachzahlung des gesamten ausstehenden Entgelts (auch des bereits verjährten) vorgesehen. Weiters können Milderungsgründe vorgebracht werden, falls trotz rechtzeitiger Einwendungen des Arbeitgebers Strafanzeige erstattet wird. Gegen einen Strafbescheid ist Berufung an das Landesverwaltungsgericht möglich.

Erfährt der betroffene Arbeitnehmer von Kontrollen? Arbeitnehmer sind von der Gebietskrankenkasse automatisch zu informieren, wenn über ihren Arbeitgeber ein Strafbescheid betreffend ihr Arbeitsverhältnis erlassen wird. Arbeitgeber, die gegen die Vorschriften verstoßen, können daher verstärkt mit Forderungen von drei Seiten konfrontiert werden: Verwaltungsbehörde, Arbeitnehmer und Gebietskrankenkasse. Unterentlohnungen können aber auch von einem gerichtlichen Tatbestand nach dem Strafgesetzbuch erfasst sein.

Welche Neuerungen gibt es bei Entsendungen? Für die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich und von österreichischen Arbeitnehmern ins Ausland galten schon bisher besondere Regelungen. Bis 31.12.2014 konnte eine Verwaltungsstrafe für die Nichtmeldung einer Entsendung, das Nichtbereithalten einer Kopie der Entsendemeldung sowie der Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung am Arbeitsort verhängt werden. Ab 1.1.2015 ist zusätzlich auch die Nichtübermittlung dieser Unterlagen an die Abgabenbehörde verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert. Die in deutscher Sprache am inländischen Einsatzort bereitzuhaltenden Lohnunterlagen sind nun explizit aufgelistet: Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung. Weiters wurde das sogenannte Formular ZKO3 (Meldung einer Entsendung) um zusätzliche Pflichtangaben erweitert.

Lohn- und Sozialdumping Neu – Maßnahmen setzen! Wer sich vor Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping schützen will, muss proaktiv und mehr als bisher im Bereich Personalwesen und Abrechnung kontrollieren und Maßnahmen setzen. Arbeitgeber sind verpflichtet, organisatorische und personelle Voraussetzungen für die effektive Einhaltung der Vorschriften und die Verhinderung von Unterentlohnung zu schaffen. Beispielsweise sollten kollektivvertragliche Einstufungen, Abrechnungspraktiken bei Zuschlägen und Sonderzahlungen, sowie Auslandseinsätze kritisch unter die Lupe genommen werden.

Regelmäßige Schulungen, interne Überprüfungen sowie Übungen und Handlungsanweisungen für den Fall einer Kontrolle können als Teile eines Maßnahmenbündels helfen, Gesetzesverstöße zu vermeiden. Aufforderungen zu Stellungnahmen bzw. Strafanzeigen von Behörden sind ernst zu nehmen und entsprechende Schritte zu ergreifen: Strafen können rasch einen sechs- oder siebenstelligen Bereich erreichen. Lohndumping-Bekämpfung ist somit mehr als bisher Chefsache.