Die digitale Baustelle – ist eine gute Dokumentation Luxus?

Bau Gerst auf PlanIn einer gerichtlichen Auseinandersetzung spielen Fragen der Behauptungs- und Beweislast eine große Rolle, die von Technikern meist unterschätzt werden.

Die Grundregel der Behauptungslast lautet: Wer einen Anspruch behauptet, trägt für alle anspruchsbegründenden Tatsachen die Behauptungs- und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen.

Ein Beweis darf vom Gericht erst aufgenommen werden, wenn eine konkrete Behauptung aufgestellt wird. Solange keine konkrete Behauptung aufgestellt wird, ist die Klage unschlüssig und ohne Beweisverfahren abzuweisen. Erst wenn eine konkrete Behauptung aufgestellt wurde, muss sie auch bewiesen werden. Man spricht daher von der Behauptungs- und Beweislast.

Eine allgemeine Behauptung im Prozess, dass der Auftraggeber mit „vielen Plänen“ in Verzug war oder dass die Qualität der Planung generell „schlecht“ gewesen sei genügt nicht, weil eine konkrete Behauptung aufzustellen ist. Ebenso wenig genügt die bloße Behauptung, der Planer habe die Leistungen nicht oder schlecht koordiniert. Auch in diesem Fall ist konkret zu beschreiben welche Vorleistung, an welchem Ort nicht fertig war und warum gerade der Planer oder die Örtliche Bauaufsicht (ÖBA) diesen Umstand verursacht haben.

Alleine um der Behauptungslast in einem Prozess nachkommen zu können, ist eine gute Dokumentation eine unabdingbare Voraussetzung.

Dass mit den strengen Anforderungen der Gerichte an die Behauptungslast ein hoher Dokumentationsaufwand verbunden ist, kann an dieser Verpflichtung nichts ändern. Gerade in einem Fall, in dem sich ein Auftragnehmer behindert fühlt, ist es nicht überzogen ihm zuzumuten, eine aussagekräftige Dokumentation zu erstellen, aus der sich die Behinderung sowie deren Dauer und Umfang ergibt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die in der Regel vertraglich vereinbarten Informations- und Anmeldepflichten des AN hinzuweisen. Ist etwa die ÖNORM B 2110 vereinbart, muss der AN den AG nicht erst dann hinweisen, wenn die Störung der Leistungserbringung bereits eingetreten ist, sondern schon dann, wenn der AN erkennen kann, dass sie droht. Der AN ist darüber hinaus verpflichtet den AG zu verständigen, sobald die Störung weggefallen ist. Schließlich ist er verpflichtet den AG darüber zu informieren, dass er die Arbeiten – etwa nach einer Unterbrechung – wieder aufgenommen hat. Auch auf weitere vertraglich vereinbarte Pflichten ist hinzuweisen. Nur wenn diese „Spielregeln“ eingehalten werden, wird der AN seiner Behauptungslast nachkommen können.

Neben den herkömmlichen Dokumentationsmethoden über Bautagesberichte und Korrespondenz werden bei den immer komplexeren Bauwerken moderne EDV-gestützte Dokumentationsmethoden immer mehr in den Vordergrund rücken.

Im Rahmen des KWR-Seminars am 23.11.2016 um 17.00 Uhr wird Ihnen vis. Prof. Dr. Mathias Rant „Docu-Tools“ vorstellen. Clemens Berlakovits und ich werden die rechtlichen Rahmenbedingungen darstellen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

KWR-Seminar: Die digitale Baustelle – ist eine gerichtsfeste Dokumentation Luxus?“ Mittwoch, 23.11.2016, 17.00 Uhr mit Mathias Rant, Georg Karasek, Clemens Berlakovits → Information und Anmeldung