Die Innovationspartnerschaft – tatsächliche Chance auf innovative Leistung?

InnovationspartnerschaftBereits mit 18.4.2016 ist die Frist zur Umsetzung der Vergabe-RL (Richtlinie der Europäischen Kommission RL 2014/24/EU (im Folgenden kurz: Vergabe-RL) sowie der Sektoren-RL (Richtlinie der Europäischen Kommission RL 2014/25 EU (im Folgenden kurz: Sektoren-RL) in Österreich abgelaufen. Fast ein Jahr später liegt nunmehr der Gesetzesentwurf für ein neues Bundesvergabegesetz 2017 (BVergG 2017) vor.

Eines der vorgegebenen europäischen Ziele ist die Förderung von Forschung und Innovation. Innovative Beschaffungen sollen leichter möglich sein. Dies soll durch Implementierung eines neuen Vergabeverfahrens und „Beschaffungsmodells“ – die Innovationspartnerschaft – erreicht werden.

Wann sollte eine Innovationspartnerschaft gewählt werden?

Basierend auf der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ist die Förderung von Forschung und Innovation eines der Ziele der Vergabe-RL. Mit der Innovationspartnerschaft soll nunmehr die öffentliche Beschaffung von innovativen Leistungen für den Auftraggeber erleichtert werden.

Die Wahl der Innovationspartnerschaft bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit, eine Ware oder (Dienst- oder Bau-)Leistung zu beschaffen, die bisher nicht durch die am Markt angebotenen Leistungen abgedeckt werden kann. Für den Auftraggeber wird die erweiterte Möglichkeit geschaffen, eine individuell und speziell für seine Bedürfnisse entwickelte Leistung trotzdem zu erwerben.

Unabhängig davon, ob es konkret um die Verwirklichung von Großprojekten oder um kleinere innovative Vorhaben geht, dient die Innovationspartnerschaft dazu, die für den Auftraggeber erforderliche Marktnachfrage (den sog „Market Pull“) zu generieren. Angestrebt wird dabei die Entwicklung einer innovativen Lösung, ohne dass es zu einer Marktabschottung kommt.

Ziel der Innovationspartnerschaft ist schließlich der Erwerb der während der Partnerschaft entwickelten Ware/Leistung durch den Auftraggeber. Ein getrenntes Vergabeverfahren für den Kauf der entwickelten Ware/Leistung ist somit nicht erforderlich.

Ablauf der Innovationspartnerschaft

Phase 1: Durchführung eines Verhandlungsverfahrens

Um den passenden Innovationspartner auszuwählen, hat der Auftraggeber zunächst ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durchzuführen. Dieses ist – wie auch bisher – in mehrere Stufen unterteilt.

In der ersten Verfahrensstufe sind nach Prüfung der Teilnahmeanträge anhand der festgelegten Auswahlkriterien mindestens drei Bewerber in die zweite Stufe, und somit zur Abgabe eines Forschungs- und Innovationsprojektes (Erstangebot) einzuladen. Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt 30 Tage ab Versand der Bekanntmachung.

Die Auswahlkriterien sind dabei derart festzulegen, dass die Fähigkeit des Bewerbers auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie die Ausarbeitung und Umsetzung innovativer Lösungen abgefragt werden kann. Es soll eine qualitative Auswahl der Bewerber erfolgen.

Jene Bewerber, die anhand der vom Auftraggeber festgelegten Bewertung eine Aufforderung erhalten haben, sind anschließend zur Abgabe eines Forschungs- und Innovationsprojektes (Erstangebot) berechtigt.

In den mit der Aufforderung zur Legung eines Angebotes bereitzustellenden Auftragsunterlagen sind sämtliche Mindestanforderungen des Angebots darzustellen. Darüber hinaus sind auch sämtliche Vorkehrungen für die Rechte des geistigen Eigentums (Inhaberschaft an der Innovation, z.B. Patente, Urheberrecht etc.) der Innovationspartner festzulegen.

Nach Einlangen der Erstangebote werden schließlich Verhandlungen mit den einzelnen Bietern geführt, mit dem Ziel, die Qualität des Angebotes zu erhöhen.

Sämtliche Informationen zum eingereichten Forschungs- und Innovationsprojekt, welche im Zuge der Verhandlungen an den öffentlichen Auftraggeber weitergegeben werden, sind geheim zu halten und von diesem weder an Dritte, noch an andere Bieter weiterzugeben.

Nach abgeschlossenen Verhandlungen wird die Innovationspartnerschaft schließlich aufgrund der Bewertung der zuvor festgelegten Zuschlagskriterien mit einem oder mehreren Bestbietern abgeschlossen.

Phase 2: Zusammenarbeit nach Zuschlagserteilung – Entwicklung und Erwerb

Im Vergabeverfahren wird der Innovationspartner lediglich anhand des im Zuge des Verhandlungsverfahrens präsentierten Forschungs- und Innovationsprojektes ausgewählt. Eine abschließende Leistungsbeschreibung gibt es im Vergabeverfahren also (noch) nicht, da das konkrete Produkt/die konkrete Leistung erst danach entwickelt wird.

1. Entwicklung – wesentliche Vertragspunkte

Für die Entwicklungsphase werden im Vertrag über den Abschluss der Innovationspartnerschaft zwischen dem Innovationspartner und dem Auftraggeber bestimmte Zwischenziele sowie die Zahlung einer entsprechenden Vergütung vereinbart. Es steht dem Auftraggeber frei, auf Grundlage dieser vereinbarten Ziele die Innovationspartnerschaft nach jedem Zielabschnitt zu beenden. Die konkreten Leistungsziele ermöglichen dem Auftraggeber nicht nur die stetige Kontrolle der Qualität der zu entwickelnden Ware / Leistung. Es können auch die Kostenentwicklung der konkreten Leistung abgeschätzt und allfällige Mehrkosten frühzeitig erkannt werden. Die Kostenobergrenze ist dabei wesentlich, da die Einhaltung dieser Grenze eine Voraussetzung für den späteren Erwerb der entwickelten Ware / Leistung darstellt. Auch im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums gibt es aus vertraglicher Sicht vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten: Aufgrund der Möglichkeit der Mehrheit der Innovationspartner sind die jeweiligen Rechte und Pflichten während und nach Beendigung der Innovationspartnerschaft sorgfältig abzugrenzen. Wiederkehrende wesentliche Vertragspunkte bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen sind insbesondere:

  • Vertraulichkeit
  • Anmeldestrategie
  • Aufgriffsrechte und
  • Eigentum an Schutzrechten sowie Nutzungsrechten.

Auf eine entsprechende vertragliche Ausgestaltung ist daher ein besonderes Augenmerk zu legen.

2. Erwerb – Voraussetzungen

Wird die innovative Ware/Leistung schließlich entwickelt, entspricht sie dem ausgeschriebenen Leistungsniveau und liegen die Kosten unter der Kostenobergrenze, so darf sie vom Auftraggeber erworben werden. Ein neuerliches Vergabeverfahren muss dazu nicht mehr durchgeführt werden.

Wie neu ist dieses Vergabeverfahren?

Das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung selbst ist nicht neu. Für den Abschluss von Innovationspartnerschaften wurden folgende „Besonderheiten“ vorgesehen:

  • Die Zuschlagserteilung erfolgt ohne finale Leistungsbeschreibung,
  • Der anschließende Erwerb der entwickelten, innovativen Ware/Leistung erfolgt ohne die nochmalige Durchführung eines Vergabeverfahrens,
  • Die Innovationspartnerschaft kann mit mehreren Partnern eingegangen werden, wobei von den jeweiligen Partnern unterschiedliche Projekte zu verwirklichen sind.

Hervorzuheben ist die durch dieses Vergabeverfahren geschaffene Förderung der Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen sowie die Entwicklung innovativer Waren oder Leistungen. Öffentliche Auftraggeber haben mit der Innovationspartnerschaft nun die Möglichkeit, bei komplexen Großprojekten mit anfangs nicht bestimmbaren Leistungsteilen, Angebote (Forschungs- und Innovationsprojekte) einzuholen, auf deren Basis eine innovative Idee zur Entwicklung und Umsetzung der nachgefragten Ware/Leistung vor finaler Leistungsbeschreibung gefunden werden kann.

Inwiefern sich durch die Vorgabe bestimmter Ziele auch die Entwicklung der Ware/Leistung selbst beeinflussen lässt, wird sich erst in der praktischen Umsetzung dieses Verfahrens zeigen.

Conclusio: Innovationspartnerschaft – tatsächliche Chance auf innovative Leistung? In dem als „Market Pull“ für Forschungs- und Entwicklungsleistungen zu verstehenden Vergabeverfahren der Innovationspartnerschaft steckt sicherlich Potenzial um innovative Lösungen zu finden, welche die Ausführung komplexer Bau- und Dienstleistungen sowie die Produktion neuer Waren fördern werden. Nach Inkrafttreten des BVergG 2017 wird sich erst zeigen müssen, ob Unternehmen ihre innovativen Ideen zur Entwicklung bestimmter Waren/Leistungen im Zuge eines Vergabeverfahrens tatsächlich preisgeben möchten. Hier spielen auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine große Rolle. Die Wahl der Innovationspartnerschaft für bisher nicht auf dem Markt vorhandene Waren oder Leistungen wird jedoch jedenfalls für den öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Beschaffung einer innovativen Lösung darstellen. Nun muss diese Möglichkeit nur noch genutzt werden.

Von Barbara Kuchar, Katharina Trettnak-Hahnl, Maria Troger

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