Autoren Archiv: Dr. Anna Mertinz

Datenschutz in Zeiten von Corona – Bitte nicht vergessen!

Die drastischen Maßnahmen, die seitens der österreichischen Behörden anlässlich der Corona-Krise in Bezug auf Unternehmen ergriffen wurden, dürfen nicht dazu führen, dass der Datenschutz hintangestellt wird. Unternehmen sollten sich keinesfalls dazu verleiten lassen, in der generell herrschenden Unsicherheit und Ausnahmesituation und dem damit einhergehenden Druck, datenschutzrechtliche Regelungen und Vorgaben aus den Augen zu verlieren. Die DSGVO und das österreichische Datenschutzgesetz ... Mehr lesen »

Wichtige Informationen für Arbeitgeber – Bewältigung der Krisenzeit – Möglichkeiten im Arbeitsrecht

Ein Großteil der österreichischen Unternehmen hat aufgrund der Corona-Krise wirtschaftliche Schwierigkeiten und überlegt daher arbeitsrechtliche Maßnahmen. Viele Unternehmen sehen keinen anderen Ausweg als Kündigungen – das Arbeitsmarktservice verzeichnete in der Woche vom 16.3. bis 20.3.2020 allein schon über 1 Million zusätzlich als arbeitslos gemeldete Menschen. Es gibt jedoch Alternativen zu (Massen)Kündigungen. Kündigungen sind nicht unbedingt das beste Mittel der Wahl. ... Mehr lesen »

COVID-19 – 2. Maßnahmengesetz – UPDATE FÜR ARBEITGEBER

Neben den Verlängerungen der weitreichenden Maßnahmen – insbesondere der Schließung von gewissen Handelsbetrieben – erwarten uns die folgenden Neuerungen im Arbeitsrecht im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise. KWR fasst für Sie als Arbeitgeber nachstehend einige wichtige Maßnahmen im Überblick zusammen. Nachstehende Information basiert auf dem Stand 20.3.2020. Änderungen sind möglich! Kurzarbeit – Beiträge zur Sozialversicherung Rückwirkend mit 1.3.2020 werden im ... Mehr lesen »

COVID-19: Update zur Kurzarbeit

Wie man aus den Medien entnehmen kann, ist es noch nicht sicher, ob die Vorgaben betreffend Kurzarbeit bereits final festgestellt wurden. Auch Vertreter des AMS ersuchen, dass noch abgewartet wird bis die neuen Unterlagen zur Verfügung stehen. Unten leiten wir Ihnen zur Information den vom AMS derzeit ausgesendeten Newsletter zur Kurzarbeit weiter. In Kürze: Derzeit ist es nach wie vor ... Mehr lesen »

COVID-19 und Kurzarbeit

Ab sofort können von den Folgen des Coronavirus betroffenen Unternehmen Anträge auf die neue Kurzarbeitsbeihilfe stellen. Durch das Coronavirus hat die Österreichische Bundesregierung ein neues Modell der Kurzarbeit geschaffen über das wir im Folgenden überblicksartig informieren: Wesentliche Änderungen: Durch Kurzarbeit kann die Arbeitszeit zeitweise auf 0 reduziert werden, solange im Durchschnitt der Kurzarbeitsdauer eine Mindestbeschäftigungszeit von 10% erfüllt ist. Kurzarbeit ... Mehr lesen »

Cookies: Opt-In, Opt-Out oder einfach gar nicht?

  Seit Geltungsbeginn der DSGVO im Mai 2018 haben viele Unternehmen sogenannte Cookie Banner auf Ihren Websites platziert, um dadurch die Einwilligung zur Setzung von Cookies aller Art einzuholen. Diese Cookie Banner wurden meist mit einem einfachen „Zustimmen“ oder „Akzeptieren“-Button versehen oder sogar die Einwilligung durch konkludentes „Weitersurfen“ angenommen. Diese Vorgangsweise ist seit dem jüngst gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... Mehr lesen »

„Das bisschen Werbung stört doch keinen“ – oder?

Ein Berliner Unternehmen beging mehrere Datenschutzverstöße, die in Summe zu einem gewaltigen Bußgeld von nahezu EUR 200.000 führten. Das Unternehmen verschickte trotz im Vorfeld ergangener Widersprüche von acht Betroffenen weiterhin Werbeaussendungen. Zusätzlich wurden alte Kundenkonten trotz Aufforderung zur Löschung teilweise mehr als zehn Jahre lang nicht gelöscht und auch Auskunftsersuchen nicht beantwortet. Erklärt wurden diese Verstöße mit technischen Fehlern und ... Mehr lesen »

Fällt das Kumulationsprinzip bei Strafen im Bereich grenzüberschreitender Mitarbeitereinsätze?

In einem kürzlich ergangenen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das derzeit im österreichischen Verwaltungsstrafrecht geregelte Sanktionsregime zum Teil unionswidrig ist. Dieses Urteil ist aus Sicht der unternehmerischen Praxis begrüßenswert, lässt allerdings im Detail viele Fragen offen. Sachverhalt – Einsatz kroatischer Arbeitnehmer bei österreichischem Unternehmen Der Sachverhalt der verbundenen Rechtssachen C‑64/18, C‑140/18, C‑146/18 und C‑148/18 betraf die Tätigkeit von ... Mehr lesen »

Neue DSB-Entscheidung: Datenschutz bei Online-Formularen

In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung befasste sich die Datenschutzbehörde aufgrund einer Beschwerde mit der Frage der Verletzung von Informationspflichten und Anforderungen an Einwilligungserklärungen bei Online-Formularen (DSB-D123.311/0003-DSB/2019). 1. Fehler bei Zeitpunkt und Umfang der Datenschutzerklärung gemäß Artikel 13 DSGVO Der Sachverhalt betraf die Anmeldung eines Teilnehmers zu einer Konferenz und das dabei verwendete Online-Akkreditierungsverfahren. Im konkreten Fall waren im Online-Anmeldeformular bereits personenbezogene ... Mehr lesen »

Weitere DSGVO-Rekordstrafen in Europa im Anmarsch

Die britische Datenschutzbehörde – Information Commissioner’s Office (ICO) – hat in den letzten Tagen Absichtserklärungen veröffentlicht, wonach gegen die British Airways[1] und die Hotelkette Marriott[2] hohe Geldstrafen verhängt werden sollen. Beide Unternehmen sollen mit der Behörde kooperiert und die Mängel beseitigt haben. Die Unternehmen haben nun die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu den Vorfällen abzugeben, bevor eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde ergeht. ... Mehr lesen »