Autoren Archiv: Dr. Konstantin Köck LL.M. MBA (DUK) LL.M. (SCU)

Kartellgesetz-Novelle 2016 „Grundlegende Änderungen im österreichischen Kartellrecht“

Am 5.10.2016 endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf der Kartellgesetz-Novelle 2016. Sie ergeht in Umsetzung der sogenannten EU-Kartellschadenersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU), die Ende 2014 in Kraft getreten ist und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach „Wettbewerbsrechtsverletzungen“ (Kartellrechtsverstößen) erleichtern soll. Ziel der Novelle ist insbesondere, das „private enforcement“ (dh die zivilgerichtliche Ahndung von Kartellrechtsverstößen im Anschluss an ihre behördliche Verfolgung) zu erleichtern. Erhöhte ... Mehr lesen »

Konsumentenschutz: Schlichtungsstelle statt Gericht – EU forciert alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften

In Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL 2013/11/EU) ist am 9.1.2016 das Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz AStG) in Kraft getreten. Es gilt ausschließlich für Streitigkeiten über Verpflichtungen aus entgeltlichen Verträgen zwischen Unternehmern mit Sitz in Österreich und Verbrauchern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, mit folgenden Ausnahmen: Streitigkeiten über Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe gegenüber ... Mehr lesen »

Strafrechtsänderungsgesetz 2015 – Übersicht der wesentlichen Änderungen

Mit 1.1.2016 tritt das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (kurz „StRÄG 2015“) in Kraft. Die folgende Darstellung liefert einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen, die Sie wissen sollten: Untreue neu Eine Untreuehandlung setzt derjenige, der seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt. Neu ist nunmehr, dass nur derjenige seine ... Mehr lesen »