Autoren Archiv: Litigation Team

COVID-19: Hemmung und Unterbrechung von Fristen

COVID-19 beeinflusst auch den Betrieb an den Österreichischen Gerichten und Gerichtsverfahren. In den meisten Gerichten wurde ein „Notbetrieb“ eingerichtet und der Parteiverkehr weitgehend eingeschränkt. Durch das 2. COVID-19 Gesetz (BGBl. I Nr. 16/2020) wurde das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz geschaffen, das auch Regelungen im Hinblick auf Fristen enthält und gleichzeitig der Bundesministerin für Justiz die Ermächtigung ... Mehr lesen »