Autoren Archiv: Mag. Sarina Illo Ortner

Neue Chance? Änderung der Entschädigungsantragstellung im Epidemiegesetz!

Noch bevor der Verfassungsgerichtshof mit seinen Prüfungen der COVID-19-Maßnahmen im Zusammenhang mit Betriebsschließungen fertig beraten hat – diese werden am 13. und 14.7.2020 fortgesetzt –, folgen schon weitere Änderungen bei Entschädigungsansprüchen nach dem Epidemiegesetz: Am 8.7.2020 ist § 49 EpidemieG idF BGBl I 2020/62 in Kraft getreten. § 49 Abs 1 EpidemieG bestimmt zunächst, dass – abweichend von der in ... Mehr lesen »

COVID 19 – Update Betriebseinschränkungen

Die seit 16.3.2020 auf Grundlage von § 1 COVID-19-MaßnahmenG verordneten Betriebseinschränkungen sind nunmehr die zweite Woche aufrecht (siehe hierzu https://www.kwr.at/pressenews/up2date-kwr-newsblog?blogpath=/2020/03/16/covid-19-massive-betriebseinschraenkungen/). Neu ist – neben einer Präzisierung der Postdienstleistungen und der Verlängerung bis einschließlich 13.4.2020 – insbesondere, dass Apotheken Lebensmittelhandel (ausgenommen Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern Drogerien und Drogeriemärkte Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikel, Heilbehelfen und Hilfsmittel Verkauf von Tierfutter ... Mehr lesen »

Ein Überblick über das COVID-19 Maßnahmengesetz und die dazu erlassenen Verordnungen

Am 15.3.2020 wurde das Gesetzespaket des sogenannten COVID-19 Gesetzes im Parlament beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2020/12) kundgemacht. Es enthält eine Reihe von Einzelgesetzen, darunter ein Gesetz zur Schaffung eines mit bis zum 4 Milliarden Euro dotierten Krisenbewältigungsfonds, Änderungen des gesetzlichen Budgetprovisoriums und arbeitsrechtliche Bestimmungen. Kernpunkt ist das sogenannte COVID-19 Maßnahmengesetz. Ziel dieses Gesetzes ist ... Mehr lesen »

COVID 19 – Massive Betriebseinschränkungen!

COVID 19 – Massive Betriebseinschränkungen! Am Wochenende wurde das COVID-19-Maßnahmengesetz beschlossen. Dieses enthält umfassende Verordnungsermächtigungen für den Gesundheitsminister, die Betretung von Orten und Betriebsstätten zu untersagen. Die ersten Verordnungen wurden am 15.3.2020 abends veröffentlicht. Aufgrund von § 1 des COVID-19-Gesetzes wurde verordnet, dass das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum ... Mehr lesen »

Baurecht – Alles neu im Osten?

Es steht eine große Bauordnungsnovelle in Wien an, die neue Niederösterreichische Bauordnung 2014 wurde 2017 umfassend bearbeitet und auch die (Höchst-)Gerichte waren nicht untätig. Zeit, das öffentliche Baurecht zu beleuchten: „Die Abrissbirne hat ausgependelt“ (zumindest einstweilen) Die Präsentation der Wiener Bauordnungs-Novelle 2018 im Frühling 2018 führte zu einer Beschleunigung diverser Abbruchvorhaben von Altbauten; erst recht nachdem bekannt wurde, dass die ... Mehr lesen »

KWR Alert! Neues zur Wiener Bauordnung – Abbrüche in Schutzzonen sind künftig anzeigepflichtig

Am 28.6.2018 wurde eine Änderung der Wiener Bauordnung („Wr. BauO“) beschlossen. Durch eine Änderung des § 7 Wr. BauO können hinkünftig einzelne Gebäude zur Schutzzone erklärt werden. Vor allem aber kommt es zu einer Änderung beim Abbruch von Altbauten (Gebäude, die vor 1.1.1945 errichtet wurden). Während Abbrüche bislang in Schutzzonen und Gebieten mit Bausperre bewilligungspflichtig sind (§ 60 Abs 1 lit d Wr. ... Mehr lesen »

Arbeitsstrafrecht für Bauführer – Haftungsrisiken am Bau

Die Baubranche steht nicht selten im Generalverdacht, eine besonders schwer „in Zaum“ zu haltende Branche zu sein. Lohn- und Sozialdumping oder Arbeitsunfälle sind Beispiele für Begriffe, die man oft mit der Baubranche assoziiert. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Baubranche seit langem zahlreichen Sonderregelungen und verstärkten Kontrollen durch Behörden unterliegt. Vor allem rund um den ArbeitnehmerInnenschutz gibt es ... Mehr lesen »