Arbeitsrecht

Sonderbetreuungszeit Phase 5

Für die Corona-Krise schuf der Gesetzgeber im März letzten Jahres eine „Sonderbetreuungszeit“ für Arbeitnehmer mit Betreuungspflicht für Kinder bis zu 14 Jahren (wir informierten mit Beitrag vom 23.03.2020). Diese Maßnahme wurde anfangs befristet eingeführt, allerdings zwischenzeitig bereits 3-mal zeitlich verlängert (Phasen 2-4; wir informierten mit Beitrag vom 06.04.2020). Phase 4 endete am 9. Juli 2021. Nun folgt Phase 5. Geregelt ... Mehr lesen »

Kein Kündigungsschutz mangels nach außen hin erkennbarer Gewerkschaftstätigkeit

In Kürze Der OGH hatte sich in der Entscheidung OGH 9 ObA 57/21d mit der Frage des Kündigungsschutzes aufgrund der Tätigkeit in einer Gewerkschaft zu beschäftigen. Er kam dabei zum Ergebnis, dass nach außen hin nicht erkennbare gewerkschaftliche Aktivitäten von Mitarbeitern nicht zur Anfechtung der Kündigung auf Grund des verpönten Motives der Tätigkeit in einer Gewerkschaft berechtigen. Der Fall Zwei ... Mehr lesen »

Kündigung wegen beharrlichen Verweigerns angeordneter Corona-Maßnahmen (OGH, 14.09.2021, 8 ObA 42/21s)

Ein Diplomkrankenpfleger, der in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigt war, wurde gekündigt, weil er sich beharrlich weigerte, sich einmal wöchentlich – unabhängig von Krankheitssymptomen – auf Kosten des Arbeitgebers einem Antigen-Test oder einer molekularbiologischen Testung auf SARS-CoV-2 zu unterziehen. Die Rechtssache ging bis zum OGH, dieser entschied zugunsten des Arbeitgebers. Bereits die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Rechtsunwirksamerklärung der Kündigung ... Mehr lesen »

Neues Arbeitsrechtsupdate

In einem aktuellen Beitrag auf HR-Web gibt KWR-Partnerin Dr. Anna Mertinz ein Update zum Arbeitsrecht in Österreich und geht dabei besonders auf die Themen Bildungskarenz und Bildungsteilzeit ein. Seit 1998 gibt es die Bildungskarenz in Österreich bereits und sie erfreut sich immer größer werdender Beliebtheit. Im Corona-Jahr 2020 stieg die Popularität dieses Modells weiter und lockte ein Drittel mehr Arbeitnehmende in ... Mehr lesen »

Ist das Vertrauen einmal weg… OGH zur Entlassung wegen unzulässiger Aufzeichnung eines Gesprächs

Jüngst entschied der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH), dass die Entlassung eines Arbeitnehmers wegen unzulässiger Aufnahme eines Gespräches rechtswirksam ist. Dadurch hatte der Arbeitnehmer die notwendige Vertrauensbasis derart schwer erschüttert, dass für den Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung unzumutbar war. Der Arbeitgeber griff einseitig in die Entgeltvereinbarung mit dem Arbeitnehmer ein. Der Arbeitnehmer beklagte mangelnde Wertschätzung im Betrieb und hatte kein Vertrauen in ... Mehr lesen »

Neues zum Lohn- und Sozialdumping

Die lang erwartete Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) wurde im Nationalrat am 7. Juli 2021 beschlossen (943 d.B. XXVII. GP). Das Ziel der Novelle ist die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Entsende-Richtlinie (RL (EU) 2018/957). Eine weitere bedeutende Änderung ist die Harmonisierung des Entsendebegriffs des LSD-BG mit dem Entsendebegriff der europäischen Richtlinie. Die geplanten Änderungen sollten mit 1. September 2021 ... Mehr lesen »

Update Homeoffice – Die neuen Regelungen ab 1. April 2021 im Überblick

Der Nationalrat hat am 25. März 2021 den arbeits- und sozialrechtlichen Teil des „Homeoffice Maßnahmenpakets“ angenommen. Die Neuregelungen sollen am 1. April 2021 in Kraft treten. Morgen, am 30.3.2021 steht es auf der Tagesordnung des Bundesrates. Nachdem wir Sie in unserem UP2DATE Newsblog am 17. Februar über den Begutachtungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend informiert haben, möchten wir ... Mehr lesen »

Entwurf zum lang erwarteten Homeoffice Gesetz – Bleibt alles beim Alten und viele Fragen ungeklärt?

Der Begutachtungsentwurf des Bundeministeriums für Arbeit zum lange erwarteten Homeoffice Gesetz ist online. Mit einer Begutachtungsfrist von nur 4 Tagen soll damit der Grundstein für ein österreichisches „Homeoffice Gesetz“ gelegt werden. Die arbeitsrechtlichen Eckpfeiler des Entwurfes: Arbeit im Homeoffice liegt vor, wenn Arbeitnehmer Arbeitsleistungen in der Wohnung erbringen Der Anwendungsbereich erstreckt sich daher nur auf das klassische Homeoffice („Wohnung“) und ... Mehr lesen »

Gibt es ein Recht auf Homeoffice?

Diese Frage beschäftigt zur Zeit viele ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen in Österreich. Unsere Arbeitsrechtsexpertin Dr. Anna Mertinz klärt in einem Interview mit Mag. Silke Ruprechtsberger von EGGER & LERCH über Stolpersteine bezüglich Homeoffice auf und geht auf die Möglichkeiten, die die aktuelle Rechtsprechung in Österreich bietet, ein. Das vollständige Interview lesen Sie hier. Mehr lesen »

UPDATE Kurzarbeit: Rückwirkende Antragstellung; Abrechnungsunterlagen

Rückwirkende Antragstellung WICHTIG: Die rückwirkende Beantragung von Kurzarbeit für März kann nur noch bis zum 20.4.2020 gestellt werden. Ab 21.4.2020 können nur mehr Beihilfenbegehren beim AMS eingebracht werden, die sich auf einen Kurzarbeitszeitraum ab 1. April 2020 beziehen. 2. Abrechnungsunterlagen und Abrechnungsmodalitäten Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bereits zur Kurzarbeit für den Monat März 2020 angemeldet haben, können durch die zur ... Mehr lesen »