Datenschutz

Rekordstrafe bei e-Marketing

Die luxemburgische nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) hat eine Rekordstrafe in der Höhe von € 746 Millionen gegen Amazon verhängt. Die Entscheidung ist (noch) nicht rechtskräftig. Nach Ansicht der CNPD verstößt Amazon gegen die einschlägigen Bestimmungen, da die NutzerInnen den Einsatz von personalisierter Werbung nicht ablehnen können. Hintergrund der Strafe ist eine Sammelklage aus 2018 von mehr als 10.000 ... Mehr lesen »

„Kampfansage“ an „Facebook-Fanpages“

Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat Mitte Juni 2021 ein Rundschreiben an sämtliche deutsche Bundesministerien und oberen Bundesbehörden gerichtet, in dem er (erneut) auf die Problematik deren Facebook-Auftrittes hinweist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach seiner Einschätzung eine rechtskonforme Verwendung nicht möglich sei und die öffentlichen Stellen eine Vorbildfunktion hätten. In ... Mehr lesen »

EUGH Rsp erweitert Zuständigkeit von nationalen Aufsichtsbehörden!

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der EuGH (C-645/19, Link zur Entscheidung unten) am 15. Juni 2021 eine spannende Entscheidung betreffend die Zuständigkeit nationaler Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gefällt. Hintergrund dieses Vorabentscheidungsverfahrens war ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Aufsichtsbehörde und drei Unternehmen der Facebook-Gruppe aus dem Jahr 2015. Gegenstand dieses Verfahrens war unter anderem das Setzen von ... Mehr lesen »

Datenschutz Update – Neue Standardvertragsklauseln – Datenübermittlungen in Drittstaaten nunmehr unbegrenzt erlaubt?

Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten ist nicht ohne weiters möglich. Datenschutzrechtliche Verantwortliche müssen hier einiges beachten. Liegt kein Angemessenheitsbeschluss der der Europäischen Kommission vor und ist auch keiner der Ausnahmetatbestände des Art 49 DSGVO anwendbar, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Datenübermittlung rechtskonform auszugestalten. Bedingungen sind hierbei insbesondere, dass geeignete Garantien für den Schutz der personenbezogenen Daten bestehen, sowie, ... Mehr lesen »

Cookie-Banner unter Beschuss – Höchste Zeit für rechtskonforme Gestaltung Ihres Cookie Banners

Wie gestern vermeldet, hat die Datenschutz-NGO NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte (NOYB) rund um Max Schrems über 500 Beschwerdeentwürfe an datenschutzrechtliche Verantwortliche verschickt, die nach Ansicht der NOYB rechtswidrige Cookie-Banner einsetzen – und damit die bisher größte Datenschutz-Aktion in Bezug auf das leidige Thema Cookie-Banner gestartet. Cookie-Banner – aber richtig! Kaum eine Website kommt heutzutage noch ohne Cookies ... Mehr lesen »

HAPPY 3rd BIRTHDAY, GDPR!

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feierte gestern, am 25. Mai 2021 ihren dritten Geburtstag. In diesen drei Jahren hat sich im Datenschutzrecht bzw. viel getan. Nachstehend finden Sie einige wichtige Erkenntnisse aus drei Jahren DSGVO: Österreichische Datenschutzbehörde sehr aktiv! Bei der österreichischen Datenschutzbehörde wurden in den letzten drei Jahren rund 4.740 Individualbeschwerden eingereicht. Es wurden über 2.000 Bescheide ausgestellt. Im Vergleich zum ... Mehr lesen »

KWR Webinar zum Thema „Datenschutz-Compliance“

Im aktuellen KWR-Webinar sprachen die KWR-Partnerin Dr. Anna Mertinz und KWR-Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Jennifer Held über das Thema „Datenschutz-Compliance“. Die beiden Vortragenden sind besonders auf konkrete Fälle aus der Praxis eingegangen, um die verschiedenen Facetten und Schwierigkeiten in Bezug auf Compliance im Bereich Datenschutz aufzuzeigen. Im Vordergrund standen besonders die Themen rund um den richtigen Umgang mit gesammelten Daten und wann diese zu löschen sind, wann es notwendig ... Mehr lesen »

Alexander Höller zum Young Privacy Professional der IAPP bestellt

KWR Rechtsanwalt Alexander Höller wurde zum Young Privacy Professional des KnowledgeNet Chapter Chair Austria der IAPP (International Association of Privacy Professionals) bestellt. Die IAPP richtet sich an ausgewiesene Experten, die sich auf ihrem Gebiet weiterentwickeln möchten und ist weltweit die größte Datenschutzgemeinschaft mit Mitgliedern aus der ganzen Welt. Es gehört zu den Aufgaben der IAPP ein Forum für Datenschutzexperten zu bieten, um Best ... Mehr lesen »

Brexit – alles neu im Datenschutzrecht?

Wie es scheint, haben sich die Europäische Union und das Vereinte Königreich doch noch auf ein Abkommen einigen können. Dies hat zahlreiche Auswirkungen auf das gesamte (Rechts-)Leben in Europa, speziell im Bereich des Datenschutzes. Was ändert sich also im neuen Jahr in Bezug auf Datenübermittlungen von bzw. nach Großbritannien? Vorerst nichts, denn durch das Austrittsabkommen wird das Vereinte Königreich vorerst ... Mehr lesen »

Alexander Höller verstärkt die Bereiche IT und Digitalisierung bei KWR

Wien, am 2.11.2020 – Mit Rechtsanwalt und Junior Partner Alexander Höller (36) baut KWR den Beratungsschwerpunkt IT und Digitalisierung weiter aus. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen IT-Recht, digitale Transformationsprojekte, Software-, E-Commerce- und Datenschutzrecht. Alexander Höller vereint juristische Expertise mit fundiertem technischen Wissen, um unseren Mandanten maßgeschneiderte Unterstützung und Beratung zu bieten. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit Alexander Höller einen ... Mehr lesen »