Vergaberecht

Soziale Aspekte in der Beschaffung – Verpflichtungen und Möglichkeiten im Vergaberecht

Das Bundesministerium für Justiz hat vor kurzem ein Rundschreiben[1] veröffentlicht, in welchem der Schwerpunkt auf eine nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe bei besonderer Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte hervorgehoben wird. So sollen soziale Aspekte in Vergabeverfahren künftig stärker berücksichtigt werden. Zur Erreichung dieser Zielvorgaben bietet die bestehende Rechtslage bereits vielfältige Möglichkeiten. Das BVergG 2018 sieht für Auftraggeber im Vergabeverfahren ein weites Spektrum ... Mehr lesen »

Veränderliche Preise bei BVergG-Aufträgen

Rundschreiben des BMJ zu veränderlichen Preisen bei BVergG-Aufträgen COVID 19. Preisvolatilitäten im Rohstoffbereich. Lange Lieferzeiten. Bezugsschwierigkeiten. Diese Themenbereiche sind aktuell in aller Munde. Manchmal werden sie auch vermischt und (rechtlich) nicht scharf getrennt. All diese Problemstellungen stellen uns vor Herausforderungen. Manche sind neu, manche sind bereits bekannt. Massive Preisänderungen innerhalb kurzer Zeiträume haben schon in der Vergangenheit gerade im Baubereich ... Mehr lesen »

Was wird benötigt? – Grenzen zwischen zulässigen Anforderungen und unzulässigen Einschränkungen bei Vergabeverfahren

LVwG Erkenntnis vom 20.4.2021, GZ LVwG-314-2/2021-S1 Das LVwG Vorarlberg hat in einer aktuellen Entscheidung die Ausschreibung in einem Vergabeverfahren betreffend Dienstleistungen im Gesundheitsbereich für nichtig erklärt. Begründet wurde dies ua dadurch, dass die Ausschreibungsunterlagen gleich mehrere Vorgaben enthielten, welche dem BVergG 2018 widersprachen und daher unzulässig waren. Ausschreibungsgegenstand war der Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend die Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. ... Mehr lesen »

Der EuGH hat gesprochen

EuGH-Urteil vom 22.4.2021, Rechtssache C-537/19 – Kommission/Österreich Bei der Klage der Kommission geht es um die Einstufung eines Vertrags über die Gate 2-Immobilie in Wien als Direktvergabe ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren oder Auftragsbekanntmachung. Die Kommission macht geltend, dass Wiener Wohnen als öffentliche Auftraggeberin am 25. Mai 2012 mit einem privaten Unternehmen einen langfristigen Mietvertrag über diese Immobilie geschlossen habe, noch bevor ... Mehr lesen »

Lockerung der COVID-19 Maßnahmen – was dann? Könnte das Vergaberecht abfedernd wirken?

Die aktuellen globalen Auswirkungen der Verbreitung des COVID-19 sind mittlerweile für jeden mehr als spürbar; sei es auf privater, beruflicher oder sonstig denkbarer Ebene. Ein unmittelbares Ende dieses Zustands in absehbarer Zeit steht nicht bevor.  Dennoch wird auch dieser Tag („The Day After“) kommen, dh der Tag, an dem das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder stufenweise „raufgefahren“ werden kann. Dass ... Mehr lesen »

COVID-19 und Vergaberecht: Rahmenbedingungen für dringliche Beschaffungen?

Die drastische Verbreitung des COVID-19 samt den (österreich- und weltweit) verhängten Maßnahmen führt zu vielen Unsicherheiten und Einschränkungen im täglichen Wirtschafts-, Arbeits- und Privatleben. Der Aufrechterhaltung des Betriebs der öffentlichen Verwaltung und va der Daseinsvorsorge kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Dies lässt sich jedoch nicht ohne weiteres – dh ohne Maßnahmen im Bereich der personellen und technischen Ressourcen wie ... Mehr lesen »

Das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit

Umweltschutz und Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm 2020 – 2024 Umweltschutz und Aspekte der Nachhaltigkeit spielen gerade auch in der öffentlichen Beschaffung eine zentrale Rolle. In den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind – teilweise vereinzelt – bereits entsprechende Handlungsempfehlungen, Vorschläge und Anregungen enthalten. Diese – letztendlich sehr unverbindlichen – Rahmenbedingungen könnten nunmehr jedoch einen weiteren Anschub bekommen. Das Regierungsprogramm 2020 – 2024 räumt ... Mehr lesen »

E-Vergabe: Anfang eines nachhaltigen Beschaffungswesens?

Die auf globaler Ebene heiß diskutierten Themen „Nachhaltigkeit“ und „Digitalisierung“ spielen auch für das nationale Beschaffungswesen im öffentlichen Bereich mehr und mehr eine entscheidende Rolle. Überlegungen zur Nachhaltigkeit fließen dabei nicht nur in die Auswahl der zu beschaffenden Leistungen, sondern auch in den Beschaffungsprozess selbst ein. Klar ist aber auch: Es gibt Luft nach oben. Österreichs „größter Unternehmer“ Der österreichische ... Mehr lesen »

KWR im Best-Lawyers-Ranking 2019

Im Handelsblatt „Best-Lawyers-Ranking 2019“ sind wir mit 8 RechtsanwältInnen vertreten und freuen uns über insgesamt 14 Rankings! Arbeitsrecht >> Anna Mertinz Baurecht >> Georg Karasek Energierecht >> Thomas Rabl Gesellschaftsrecht >> Jörg Zehetner Gewerblicher Rechtsschutz >> Barbara Kuchar Immobilienwirtschaftsrecht >> Georg Karasek Insolvenzrecht/Restrukturierung >> Gerold Wietrzyk Konfliktlösung >> Thomas Frad Konfliktlösung >> Georg Karasek Öffentliches Wirtschaftsrecht >> Katharina Trettnak-Hahnl Schiedsverfahren/Streitbeilegung/Mediation ... Mehr lesen »

Die Geheimhaltung im Vergabeverfahren Änderungen der Vertraulichkeit durch die Bundesvergabegesetz-Novelle

Von Mats Schröder, LL.M. und Mag. Maria Troger Welche Informationen sind im Vergabeverfahren geheim zu halten? Diese Frage stellt sich jedes Mal aufs Neue sowohl für Auftraggeber als auch Bieter. Die Geheimhaltung von Informationen im Vergabeverfahren dient vor allem der Gewährleistung der Grundsätze des Vergabeverfahrens, wie insbesondere des freien und lauteren Wettbewerbs und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter.  Geheimhaltung ... Mehr lesen »