In der OGH-Entscheidung 8 ObA 24/26a vom 19.08.2026 ging es um die Frage, ob ein Mitglied der Geschäftsleitung eines Vereins dem betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungs- und Entlassungsschutz des §§ 105 ff ArbVG unterliegt.
Der Kläger war Leiter des Rettungsdiensts und zugleich Mitglied der Geschäftsleitung. Nach seiner Entlassung berief er sich auf den Kündigungs- und Entlassungsschutz des §§ 105 ff ArbVG. Er sei lediglich „Adlat“ der Landesgeschäftsführerin gewesen und habe keine selbstständige Entscheidungsbefugnis gehabt.
Der OGH entschied, dass jene Mitglieder, denen laut Vereinssatzung Vertretungsbefugnisse zukommen, nicht unter den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff nach § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG fallen. Maßgeblich ist die formelle Vertretungsbefugnis nach außen hin und nicht die tatsächliche Entscheidungsbefugnis des Mitglieds.
Daher genießen Mitglieder der Geschäftsleitung eines Vereins in der Regel ebenso wenig wie Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft oder leitende Angestellte gemäß § 36 AngG einen Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 ff ArbVG.
Das KWR-Arbeitsrechtsteam steht Ihnen gerne zur Verfügung.
